Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 22. Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der unter app.regone.com betriebenen Web-Applikation (nachfolgend „Plattform") der RegOne GmbH, Sitz Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 261239 B, USt-IdNr. DE366807316 (nachfolgend „RegOne").
(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend zusammenfassend „Kunde"). Die Nutzung der Plattform durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RegOne stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(4) Individualvereinbarungen zwischen RegOne und dem Kunden gehen diesen AGB vor.
(5) Diese AGB gelten zusammen mit der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter regone.com/leistungsbeschreibung, sowie der Datenschutzerklärung, abrufbar unter regone.com/datenschutz. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und der Leistungsbeschreibung gehen diese AGB vor.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
(1) Plattform bezeichnet die unter app.regone.com betriebene Web-Applikation einschließlich aller zugehörigen Funktionen und Schnittstellen.
(2) Briefing bezeichnet eine automatisiert erstellte, personalisierte regulatorische Zusammenfassung, die dem Kunden über die Plattform oder per Email-Benachrichtigung bereitgestellt wird.
(3) Account bezeichnet das Nutzerkonto eines autorisierten Nutzers, das durch Registrierung auf der Plattform eingerichtet wird.
(4) Abonnement (auch „Subscription") bezeichnet den kostenpflichtigen, zeitlich befristeten Zugang zur Plattform gemäß dem vom Kunden gewählten Plan.
(5) Jurisdiktion bezeichnet ein Land oder eine supranationale Ebene (z. B. Deutschland, Europäische Union), deren regulatorische Entwicklungen über die Plattform verfügbar sind.
(6) Frühwarn-Zugang bezeichnet einen optionalen Zusatzdienst, der innerhalb einer Jurisdiktion den Zugang zu Quellen aus frühen Stadien regulatorischer Verfahren ermöglicht (z. B. Referentenentwürfe, Kabinettsbeschlüsse, EU-Kommissionsvorschläge).
(7) Inhalte bezeichnet alle über die Plattform bereitgestellten Informationen einschließlich Briefings, Chat-Antworten, Zusammenfassungen und sonstiger maschinell generierter Texte.
(8) Organisation bezeichnet die Unternehmenseinheit des Kunden, der ein oder mehrere Accounts zugeordnet sind und auf deren Ebene das Abonnement geführt wird.
(9) Leistungsbeschreibung bezeichnet das unter regone.com/leistungsbeschreibung abrufbare Dokument, das den Funktionsumfang der einzelnen Pläne, die verfügbaren Jurisdiktionen, Nutzungslimits und Preise beschreibt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Registrierung auf der Plattform erfolgt über app.regone.com. Der Kunde kann sich mit Email-Adresse und Passwort oder über einen unterstützten Identitätsanbieter (z. B. Google, Microsoft) registrieren. Unabhängig vom gewählten Registrierungsweg gibt der Kunde seinen Namen sowie den Namen seiner Organisation an. Die Angabe der Organisation ist Pflichtfeld.
(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Kunde durch Aktivieren einer Checkbox, dass er die Plattform zu gewerblichen oder selbstständig beruflichen Zwecken nutzt und dass er die AGB sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und der Geltung der AGB zustimmt. Ohne diese Bestätigung ist eine Registrierung nicht möglich.
(3) Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Accounts durch RegOne zustande. RegOne bestätigt die Registrierung per Email.
(4) RegOne bietet einen unentgeltlichen Testzeitraum von vierzehn (14) Tagen an (nachfolgend „Free Trial"). Während des Free Trial stehen die Funktionen und Jurisdiktionen gemäß der Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Für den Free Trial ist keine Angabe eines Zahlungsmittels erforderlich. Der Free Trial endet nach Ablauf des Testzeitraums automatisch, ohne dass eine Zahlungspflicht entsteht. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht.
(5) Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt durch gesonderte Auswahl eines Plans und Abschluss des Zahlungsvorgangs über den Zahlungsdienstleister (§ 6 Abs. 2).
(6) RegOne behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Leistungsbeschreibung
(1) Art und Umfang der von RegOne geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung. RegOne kann den Leistungsumfang jederzeit erweitern; Einschränkungen des Leistungsumfangs richten sich nach § 14.
(2) Die Plattform dient der frühzeitigen Erkennung und Priorisierung regulatorischer Entwicklungen als Grundlage für die weitergehende Analyse durch den Kunden. Die Plattform ist ein Monitoring- und Informationswerkzeug, keine Entscheidungsgrundlage im engeren Sinne. Die Plattform stellt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar und ersetzt eine solche nicht. Die Inhalte der Plattform dienen ausschließlich der Information und begründen kein Beratungsverhältnis zwischen RegOne und dem Kunden.
(3) RegOne erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit der über die Plattform erfassten regulatorischen Entwicklungen. Die Plattform bildet einen Ausschnitt öffentlich zugänglicher regulatorischer Quellen ab; eine lückenlose Erfassung aller relevanten Vorgänge wird nicht geschuldet.
(4) Briefings und sonstige Inhalte werden mithilfe von Large Language Models auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen automatisiert erstellt. RegOne weist darauf hin, dass bei der Erstellung der Inhalte Systeme der künstlichen Intelligenz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) eingesetzt werden. Nähere Einzelheiten zum Einsatz künstlicher Intelligenz enthält § 9.
(5) Die jeweils aktuelle Fassung der Leistungsbeschreibung ist unter regone.com/leistungsbeschreibung abrufbar. Frühere Fassungen bleiben unter ihrer jeweiligen URL dauerhaft zugänglich.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen der Account-Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Bei Verdacht einer unbefugten Nutzung hat der Kunde RegOne unverzüglich zu informieren.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle über die Plattform bereitgestellten Inhalte, insbesondere Briefings, vor einer geschäftlichen Verwendung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfpflicht besteht unabhängig davon, ob die Inhalte maschinell oder redaktionell erstellt wurden.
(4) Der Kunde unterlässt jede Nutzung, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Plattform beeinträchtigt. Insbesondere sind untersagt: automatisierte Massenabfragen, systematisches Auslesen oder Extrahieren von Inhalten (Scraping), Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, den Quellcode der Plattform zu ermitteln.
(5) Der Kunde darf Inhalte der Plattform an Dritte weiterleiten und im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden, einschließlich der Weitergabe an Mandanten, Kunden oder Geschäftspartner. Gibt der Kunde maschinell erzeugte Inhalte an Dritte weiter, ist er verpflichtet, diese auf den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Inhaltserstellung hinzuweisen. Untersagt ist die Nutzung der Inhalte zum Aufbau eines eigenständigen Produkts oder Dienstes, das im Wesentlichen auf Inhalten der Plattform basiert und mit der Plattform in Wettbewerb tritt.
(6) Der Kunde hat bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht einzuhalten.
(7) Der Kunde stellt RegOne von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer vertragswidrigen, missbräuchlichen oder gesetzwidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden gegen RegOne geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise für die einzelnen Pläne, Jurisdiktionen und Zusatzleistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend „Stripe"). Stripe ist nicht Vertragspartner des Kunden für die SaaS-Leistung, sondern ausschließlich für die Zahlungsabwicklung. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von Stripe, abrufbar unter stripe.com.
(3) Die akzeptierten Zahlungsmethoden (insbesondere SEPA-Lastschrift, Kredit- und Debitkarte) werden im Zahlungsvorgang angezeigt. RegOne speichert keine Kartendaten; die Verarbeitung und Speicherung von Zahlungsdaten obliegt ausschließlich Stripe.
(4) Die Vergütung ist im Voraus fällig: beim Monatsabonnement monatlich, beim Jahresabonnement jährlich. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Abschlusses des kostenpflichtigen Abonnements.
(5) RegOne stellt Rechnungen in elektronischer Form (PDF per Email) gemäß § 14 UStG aus.
(6) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286 ff. BGB. Der Verzugszinssatz beträgt neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
(7) RegOne ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung unter ausdrücklicher Androhung der Sperrung mit der Zahlung länger als vierzehn (14) Tage in Verzug ist. Der Zugang wird nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen unverzüglich wiederhergestellt. Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch während der Dauer einer Sperrung fort.
(8) Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RegOne anerkannt sind oder wenn es sich um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Das Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem (1) Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, sofern es nicht fristgemäß gekündigt wird.
(2) Das Jahresabonnement hat eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils zwölf (12) weitere Monate, sofern es nicht fristgemäß gekündigt wird.
(3) Die ordentliche Kündigung ist zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Das Monatsabonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beim Jahresabonnement beträgt vierzehn (14) Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB. Eine Kündigung per Email an support@regone.com genügt. Der Kunde kann die Kündigung auch über die Plattform im Bereich Einstellungen erklären.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für RegOne insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus § 5 verstößt.
(6) Bereits gezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Wirksamwerden einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden wird anteilig erstattet, sofern der Kündigungsgrund in der Sphäre von RegOne liegt.
(7) Nach Beendigung des Vertrags wird der Account des Kunden deaktiviert. Der Kunde hat ab dem Zeitpunkt der Deaktivierung neunzig (90) Tage die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die personenbezogenen Daten des Kunden gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
(1) RegOne ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Diese Angabe stellt keine zugesicherte Eigenschaft und keine garantierte Verfügbarkeit im Sinne einer mietrechtlichen Gebrauchsüberlassung dar, sondern eine unverbindliche Zielgröße.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens achtundvierzig (48) Stunden im Voraus in der Plattform oder per Email angekündigt. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit auf Zeiten geringer Nutzung gelegt und zählen nicht als Ausfallzeiten im Sinne von Absatz 1.
(3) RegOne haftet nicht für Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs von RegOne liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe sowie Ausfälle, API-Einschränkungen oder Leistungsänderungen bei den eingesetzten KI-Modellanbietern und sonstigen Drittanbietern, auf deren Dienste RegOne für den Betrieb der Plattform angewiesen ist. Einschränkungen in der Verfügbarkeit oder Qualität der Inhalte, die auf Änderungen oder Ausfälle bei den eingesetzten KI-Modellanbietern zurückgehen, begründen keinen Mangel der Plattform.
(4) Support wird per Email an support@regone.com angeboten. Reaktions- und Bearbeitungszeiten werden nicht garantiert.
§ 9 KI-generierte Inhalte und Datenverarbeitung
(1) Briefings und sonstige über die Plattform bereitgestellte Inhalte werden mithilfe von Verfahren des maschinellen Lernens, insbesondere unter Einsatz von Large Language Models externer Anbieter, auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten automatisiert erzeugt.
(2) Die eingesetzten KI-Modelle werden von den jeweiligen Anbietern unter deren alleiniger Verantwortung betrieben. RegOne hat keinen Einfluss auf die technische Ausgestaltung der KI-Modelle und ist nicht verantwortlich für deren Verfügbarkeit, Funktionsweise oder die Qualität der von ihnen erzeugten Ausgaben. Die Anbieter der KI-Modelle können deren Funktionen und Leistung jederzeit ändern.
(3) RegOne übernimmt keine Garantie und keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der maschinell erzeugten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Maschinell erzeugte Inhalte können sachliche Fehler enthalten (sogenannte „Halluzinationen"). Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis.
(4) Die über die Plattform bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Die Inhalte dienen ausschließlich der Information.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Inhalte vor einer geschäftlichen Verwendung eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Anwendbarkeit im konkreten Einzelfall zu prüfen (vgl. § 5 Abs. 3). Eine ungeprüfte Übernahme der Inhalte in geschäftliche Entscheidungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
(6) RegOne stellt dem Kunden die den Inhalten zugrunde liegenden Quellen, soweit verfügbar, in der Plattform zur Verfügung, um die eigenständige Überprüfung zu ermöglichen.
(7) RegOne stellt durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den jeweiligen Anbietern der eingesetzten KI-Modelle sicher, dass die Eingaben des Kunden und die generierten Inhalte nicht zur Verbesserung oder zum Training der KI-Modelle dieser Anbieter verwendet werden.
(8) RegOne ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zu erheben und auszuwerten, um den Betrieb, die Sicherheit und die Qualität der Plattform zu gewährleisten und zu verbessern. RegOne stellt sicher, dass diese Daten keine personenbezogenen Daten des Kunden oder seiner Nutzer enthalten.
(9) Gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) weist RegOne in der Plattform darauf hin, dass Inhalte mithilfe von KI-Systemen erstellt werden.
§ 10 Haftung
(1) RegOne haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RegOne, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RegOne der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Plattform von RegOne sind dies insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung der Plattform im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit und die Pflicht, dem Kunden den Zugang zu den von ihm gebuchten Funktionen und Jurisdiktionen zu ermöglichen.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist ferner begrenzt auf einen Betrag in Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an RegOne geleisteten Nettoentgelte. Diese Begrenzung gilt je Schadensfall und als Gesamtbetrag aller Ansprüche innerhalb eines Kalenderjahres.
(4) Im Übrigen ist die Haftung von RegOne für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Soweit der Kunde die ihm nach § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 5 obliegende eigenständige Prüfpflicht nicht beachtet hat, wird ein Mitverschulden des Kunden gemäß § 254 BGB berücksichtigt. RegOne haftet nicht, soweit Schäden durch eine ordnungsgemäße Prüfung durch den Kunden hätten vermieden werden können.
(6) Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Absatz 2. In diesem Fall greift die Haftungsbegrenzung der Höhe nach aus Absatz 3. Eine Haftung für sonstige mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(7) Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen, es sei denn, RegOne hat den Mangel arglistig verschwiegen.
(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RegOne.
(9) Ansprüche des Kunden gegen RegOne verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
(1) RegOne räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-ausschließliches), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und der Leistungsbeschreibung bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrundeliegenden Software, den Datenbanken, der Marke „RegOne" und allen sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben bei RegOne. Der Vertrag begründet keine Übertragung von Eigentumsrechten oder Schutzrechten auf den Kunden.
(3) An den für den Kunden erstellten Briefings und sonstigen Inhalten räumt RegOne dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Kunde darf die Inhalte im eigenen Geschäftsbetrieb verwenden und im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit an Dritte weitergeben, einschließlich Mandanten, Kunden und Geschäftspartner. Dieses Nutzungsrecht besteht über die Vertragslaufzeit hinaus fort.
(4) Maschinell erzeugte Inhalte genießen nach geltendem Recht in der Regel keinen eigenständigen urheberrechtlichen Schutz. Das in Absatz 3 eingeräumte Nutzungsrecht bezieht sich auf die von RegOne vorgenommene Auswahl, Zusammenstellung und Aufbereitung der Inhalte.
(5) RegOne übernimmt keine Gewähr dafür, dass die maschinell erzeugten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, insbesondere frei von Urheberrechten. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Verwendung der Inhalte selbst verantwortlich.
(6) Untersagt ist die Nutzung der Inhalte zum Aufbau eines eigenständigen Produkts oder Dienstes, das im Wesentlichen auf Inhalten der Plattform basiert und mit der Plattform in Wettbewerb tritt. Eine Unterlizenzierung der Nutzungsrechte ist ohne vorherige Zustimmung von RegOne in Textform nicht gestattet.
§ 12 Datenschutz
(1) RegOne verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter regone.com/datenschutz.
(2) RegOne ist eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung der Account-Daten des Kunden (insbesondere Name, Email-Adresse, Organisation, Profilbeschreibung, Nutzungsverhalten). RegOne verarbeitet diese Daten für eigene Zwecke, insbesondere zur Vertragserfüllung, Personalisierung der Plattform und Produktverbesserung.
(3) RegOne verarbeitet keine Endkundendaten der Kunden. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO findet nicht statt. Sofern der Kunde gleichwohl den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags wünscht, stellt RegOne eine entsprechende Vorlage auf Anfrage zur Verfügung.
(4) Für den Betrieb der Plattform setzt RegOne Unterauftragnehmer ein, die personenbezogene Daten im Auftrag von RegOne verarbeiten können (insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung, KI-Verarbeitung, Email-Versand und Webanalyse). Einzelheiten zu den eingesetzten Unterauftragnehmern sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.
(5) Personenbezogene Daten des Kunden werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (vgl. § 7 Abs. 7).
§ 13 Geheimhaltung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
(2) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten und Vertragsinhalte.
(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich zugänglich waren oder danach ohne Zutun der empfangenden Partei öffentlich zugänglich werden, die der empfangenden Partei vor der Mitteilung bereits rechtmäßig bekannt waren, die der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden, die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder deren Offenlegung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen erforderlich ist.
(4) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 14 Änderungen dieser AGB
(1) RegOne ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischen Entwicklungen, der Einführung neuer Funktionen oder Dienste, Schließung von Regelungslücken oder Anpassungen an veränderte Marktbedingungen.
(2) Die Änderung wesentlicher Hauptleistungspflichten sowie Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zulasten des Kunden erheblich verschieben, sind über diesen Weg ausgeschlossen.
(3) RegOne wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (Email) benachrichtigen. Die Benachrichtigung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen, das vorgesehene Inkrafttretensdatum sowie einen gesonderten Hinweis auf die Rechtsfolge bei unterbliebenem Widerspruch.
(4) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung in Textform, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Benachrichtigung gesondert hingewiesen.
(5) Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. RegOne ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Inkrafttretensdatum der geänderten AGB ordentlich zu kündigen.
(6) Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 erfordern wesentliche Änderungen, die die Haftungsregelungen (§ 10), die Datenverarbeitung (§ 12) oder die Preisstruktur betreffen, die aktive Zustimmung des Kunden. RegOne wird dem Kunden in diesen Fällen eine erneute Bestätigungsmöglichkeit in der Plattform bereitstellen. Erteilt der Kunde die Zustimmung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Aufforderung, ist RegOne berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Textformerfordernisses. Email genügt der Textform.
(5) RegOne nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Da die Plattform ausschließlich Unternehmern angeboten wird (§ 1 Abs. 2), findet die Verbraucherstreitbeilegung keine Anwendung.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen dieser AGB bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.
(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne vorherige Zustimmung von RegOne in Textform an Dritte abzutreten oder zu übertragen.